Rechtsprechung
BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71 |
Besoldungsvereinheitlichung
Art. 74a Abs. 1 GG, Bundestreue, "Hausgut der Länder"
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Besoldungsvereinheitlichung
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Teilweise Verfassungswdirigkiet des Hessischen Besolungsanpassungsgesetzes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Besoldung - Besoldungsanpassung in Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvQ 1/71
- BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Papierfundstellen
- BVerfGE 34, 9
- NJW 1972, 1943 (Ls.)
- DVBl 1973, 131
- DÖV 1972, 676
Wird zitiert von ... (149) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 15.11.1971 - 2 BvF 1/70
Richterbesoldung II
Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Das Bundesverfassungsgericht hat - abgesehen von dem gemäß § 24 BVerfGG ergangenen Beschluß vom 14. Januar 1954 (BVerfGE 3, 255 [259 f.]), der einen Sonderfall aus der Zeit 1946/47 betraf, und der Entscheidung vom 14. November 1962 (BVerfGE 15, 126 [147]), die die Frage des verfassungsmäßigen Verfahrens bei Erlaß des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes offen lassen konnte - nur im Urteil vom 15. November 1971 betreffend das Hessische Richterbesoldungsgesetz eine Ausnahme von der Regel, daß im Augenblick der Ausfertigung des Gesetzes die Kompetenz zu seinem Erlaß in Geltung gestanden haben muß, zugelassen (BVerfGE 32, 199 [212]):.Künftig wäre ein Gesetz, das ausgefertigt wird zu einem Zeitpunkt, an dem die dazu ermächtigende Norm noch nicht in Kraft war, oder das unter den besonderen Voraussetzungen, die die Entscheidung vom 15. November 1971 (BVerfGE 32, 199 [212]) umschreibt, verkündet wird, bevor die dazu ermächtigende Norm in Kraft getreten ist, nichtig.
- BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52
Bezirksschornsteinfeger
Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Abgesehen davon wäre eindeutig und evident (vgl. BVerfGE 1, 264 [272 f.]; 2, 213 [224 f.]; 10, 234 [245]; 26, 338 [382 f.]), daß der Gesetzgeber das ihm in Art. 72 Abs. 2 GG eingeräumte Ermessen überschreitet, wenn er dem Landesgesetzgeber verbietet, seine drei noch beamteten Kammermusiker den nichtbeamteten hessischen Kammermusikern hinsichtlich ihrer Bezüge gleichzustellen. - BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Abgesehen davon wäre eindeutig und evident (vgl. BVerfGE 1, 264 [272 f.]; 2, 213 [224 f.]; 10, 234 [245]; 26, 338 [382 f.]), daß der Gesetzgeber das ihm in Art. 72 Abs. 2 GG eingeräumte Ermessen überschreitet, wenn er dem Landesgesetzgeber verbietet, seine drei noch beamteten Kammermusiker den nichtbeamteten hessischen Kammermusikern hinsichtlich ihrer Bezüge gleichzustellen.
- BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Platow-Amnestie
Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Abgesehen davon wäre eindeutig und evident (vgl. BVerfGE 1, 264 [272 f.]; 2, 213 [224 f.]; 10, 234 [245]; 26, 338 [382 f.]), daß der Gesetzgeber das ihm in Art. 72 Abs. 2 GG eingeräumte Ermessen überschreitet, wenn er dem Landesgesetzgeber verbietet, seine drei noch beamteten Kammermusiker den nichtbeamteten hessischen Kammermusikern hinsichtlich ihrer Bezüge gleichzustellen. - BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 18/52
Straffreiheitsgesetz
Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Abgesehen davon wäre eindeutig und evident (vgl. BVerfGE 1, 264 [272 f.]; 2, 213 [224 f.]; 10, 234 [245]; 26, 338 [382 f.]), daß der Gesetzgeber das ihm in Art. 72 Abs. 2 GG eingeräumte Ermessen überschreitet, wenn er dem Landesgesetzgeber verbietet, seine drei noch beamteten Kammermusiker den nichtbeamteten hessischen Kammermusikern hinsichtlich ihrer Bezüge gleichzustellen. - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Deshalb hat beispielsweise das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß Gesetze eines Landtags, dessen Legislaturperiode im Widerspruch zum geltenden Verfassungsrecht verlängert worden war, bei Bestand bleiben (BVerfGE 1, 14 [19, 20, 38]). - BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Das Bundesverfassungsgericht hat - abgesehen von dem gemäß § 24 BVerfGG ergangenen Beschluß vom 14. Januar 1954 (BVerfGE 3, 255 [259 f.]), der einen Sonderfall aus der Zeit 1946/47 betraf, und der Entscheidung vom 14. November 1962 (BVerfGE 15, 126 [147]), die die Frage des verfassungsmäßigen Verfahrens bei Erlaß des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes offen lassen konnte - nur im Urteil vom 15. November 1971 betreffend das Hessische Richterbesoldungsgesetz eine Ausnahme von der Regel, daß im Augenblick der Ausfertigung des Gesetzes die Kompetenz zu seinem Erlaß in Geltung gestanden haben muß, zugelassen (BVerfGE 32, 199 [212]):. - BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60
Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung
Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Der Gesetzgeber, der vor der Aufgabe einer Neuordnung des Besoldungsrechts steht, darf sie nach der Rechtsprechung des Gerichts schrittweise durchführen (vgl. BVerfGE 12, 326 [337]). - BVerfG, 14.01.1954 - 1 BvR 409/53
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Wiedereinstellung von Richter im Jahre …
Auszug aus BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Das Bundesverfassungsgericht hat - abgesehen von dem gemäß § 24 BVerfGG ergangenen Beschluß vom 14. Januar 1954 (BVerfGE 3, 255 [259 f.]), der einen Sonderfall aus der Zeit 1946/47 betraf, und der Entscheidung vom 14. November 1962 (BVerfGE 15, 126 [147]), die die Frage des verfassungsmäßigen Verfahrens bei Erlaß des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes offen lassen konnte - nur im Urteil vom 15. November 1971 betreffend das Hessische Richterbesoldungsgesetz eine Ausnahme von der Regel, daß im Augenblick der Ausfertigung des Gesetzes die Kompetenz zu seinem Erlaß in Geltung gestanden haben muß, zugelassen (BVerfGE 32, 199 [212]):.
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
b) Das Gesetz über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (BTDrucks 16/8489) ist noch nicht ausgefertigt und verkündet worden, weil es die Änderung der Art. 23 und Art. 45 GG inhaltlich voraussetzt und das Inkrafttreten des verfassungsändernden Gesetzes zunächst abgewartet werden muss (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 42, 263 ). - BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Das Bundesverfassungsgericht ist bisher von der Zulässigkeit solcher Aufspaltungen ausgegangen (vgl. BVerfGE 34, 9 [28]; 37, 363 [382]). - BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Da sich der abschließende Charakter einer bundesgesetzlichen Regelung erst aus dem Zusammenspiel verschiedener, gegebenenfalls inhaltlich und zeitlich aneinander anschließender Gesetze ergeben kann (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 102, 99 ; 138, 261 ), bedarf es dazu in der Regel einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes, also der gesetzgeberischen Gesamtkonzeption (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 138, 261 ).Das gilt allerdings dann nicht, wenn das Bundesgesetz ausschließlich dazu dienen soll, den Landesgesetzgeber von der Gesetzgebung auszuschließen (vgl. BVerfGE 34, 9 ).
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Dabei kann er, wie hier geschehen, auch noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren die von ihm angestrebten materiell-rechtlichen Bestimmungen in einem Gesetz zusammenfassen, gegen das dem Bundesrat nur ein Einspruchsrecht zusteht, und für die Vorschriften, die das Verwaltungsverfahren der Länder regeln sollen, ein anderes, und zwar ein zustimmungsbedürftiges Gesetz vorsehen, wie das in der Praxis nicht selten geschieht (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 37, 363 ). - FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
Ein einfaches Gesetz, das ausgefertigt wird zu einem Zeitpunkt, an dem die dazu ermächtigende verfassungsrechtliche Norm noch nicht in Kraft war, oder das verkündet wird, bevor die dazu ermächtigende Norm in Kraft getreten ist, ist daher nichtig (BVerfG, Urteil vom 26. Juli 1972 - 2 BvF 1/71 -, BVerfGE 34, 9). - VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
So kann die Kompetenz zur Verordnungsgebung dem Ermächtigungsadressaten naturgemäß erst mit Inkrafttreten der ermächtigenden Norm zuwachsen, so dass sich die Ermächtigungsnorm grundsätzlich zum Zeitpunkt des Verordnungserlasses in Geltung befinden muss (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Juli 1972 - 2 BvF 1/71 -, BVerfGE 34, 9 [21] = juris Rn. 46). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Nach diesem Grundsatz dürfen die Organe eines Landes von ihren Kompetenzen nur so Gebrauch machen, daß die Belange des Gesamtstaates und der anderen Länder nicht in unvertretbarer Weise geschädigt oder beeinträchtigt werden (BVerfGE 34, 9 ). - BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
Dabei kann die Frage, ob und in welchen Fällen die Evidenz eines Fehlers Voraussetzung seiner Rechtsfolgenerheblichkeit ist (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 91, 148 ; 120, 56 ; 125, 104 einerseits und BVerfGE 127, 293 andererseits), auf sich beruhen. - BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11
Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
cc) Das Gebot der Bundesstaatlichkeit (Art. 20 Abs. 1 GG) schließlich gebietet in seinem verfassungsänderungsfesten Kern lediglich, dass den Ländern im Bereich aller drei Staatsfunktionen - Legislative, Exekutive und Judikative - Aufgaben von substantiellem Gewicht als "Hausgut" unentziehbar verbleiben (vgl. BVerfGE 34, 9 ). - BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
- BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvF 1/02
Zuwanderungsgesetz
- BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
- BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00
Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
- BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvL 12/01
Vermittlungsausschuss
- BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
Umlaufverfahren
- VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20
Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17
Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82
Staatsverschuldung
- BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89
7. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 2 S 2103/20
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg: …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- BVerwG, 29.04.2010 - 2 C 77.08
Revisibilität von Landesrecht, gerichtliches Verfahren, Entstehen des …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
- BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 2 S 1289/16
Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2; …
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 30.15
Anschlussrevision; Ausgestaltung; Bundesrechnungshof; Bundestag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08
Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …
- BVerwG, 23.11.2005 - 8 C 14.04
Anschluss- und Benutzungszwang; gemeindliches Satzungsrecht; Aufgabe; kommunale …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74
Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
- BFH, 27.08.2008 - I R 33/05
Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im …
- BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 64/99 R
Zulässigkeit der Klage auf Rückforderung überzahlter Rente nach dem Tod des …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4755/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- VerfGH Bayern, 07.06.2023 - 8-IX-23
Volksbegehren "Radentscheid Bayern" mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerwG, 17.07.1975 - 2 B 2.75
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
- BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 357/03
Eingruppierung einer Lehrerin in Mecklenburg-Vorpommern
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 91/03
Verlust des Individualeigentums bei Eintragung von Volkseigentum
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98
Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
- OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2017 - 2 KN 3/15
Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe/Tourismusabgabe
- VerfGH Bayern, 21.01.2016 - 66-IX-15
Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08
Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …
- BVerfG, 23.03.1977 - 2 BvL 9/75
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der verspäteten Gewährung der …
- VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19
Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum "Pflegenotstand" an Krankenhäusern
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 1 S 26.17
Sonntagsöffnung 2017 in Potsdam teilweise gestoppt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11
Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BVerfG, 25.02.1999 - 1 BvR 1472/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Pharmaunternehmen im Zusammenhang mit der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2010 - 11 S 1415/10
§ 6 Abs 3 AufenthGZustV BW mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig
- BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95
Gewerberecht - Fleischbeschau, Rahmengebührenregelung und Gemeinschaftsrecht
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05
Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
- OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12
Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
- VGH Hessen, 01.10.2009 - 8 A 1891/09
Umfang der Ruhensregelung des BMinG § 20 Abs 1
- VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08
Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
- BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 358/03
Eingruppierung einer Lehrerin in Mecklenburg-Vorpommern
- BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73
Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 16 KR 24/09
Sogenannter "Morbiditäts-Risikostrukturausgleich" zwischen den Krankenkassen …
- VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19
Erfolglose Meinungsverschiedenheit und Popularklage zu Änderungen des bayerischen …
- BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 363/03
Eingruppierung einer Lehrerin in Mecklenburg-Vorpommern
- BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88
Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 4753/00
Abänderung und Ergänzung des Beihilferechts des Landes Nordrhein-Westfalen durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17
Gesetzliche Regelung der Informationsansprüche gegenüber dem Bundesrechnungshof …
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 18.21
Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein …
- BAG, 16.08.2000 - 10 AZR 526/99
Eingruppierung - Lehrerin mit Zweiter Staatsprüfung und Lehrbefähigung für die …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 2 S 3348/20
Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - VerfGH 7/11
Haushaltsgesetz 2011 verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1994 - 22 B 997/94
Rechtsstaatsprinzip; Satzungsrechtliche Ermächtigung; Heilung; Rechtswidriger …
- VerfG Hamburg, 04.12.2020 - HVerfG 4/20
Volksbegehren für ein "Gesetz zur Streichung der Schuldenbremse aus der …
- OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 6556/96
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Rückwirkende Inkraftsetzung
- BSG, 09.01.2008 - B 12 KR 24/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …
- BSG, 29.08.1996 - 4 RA 122/94
Bereiterklärung bei der Nachentrichtung von Beiträgen
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler
- LAG Sachsen, 26.02.2001 - 2 Sa 106/99
Verweigerung der Leistung wegen Verjährung eines Nachzahlungsanspruches/Hemmung …
- StGH Hessen, 14.09.2000 - P.St. 1314
Heranziehung von Jägern zur Jagdsteuer; Inanspruchnahme durch jagdrechtliche …
- BVerwG, 08.08.1975 - 2 B 3.75
Nichtzulssungsbeschwerde wegen sich nur im Rahmen der Anwendung auslaufenden …
- VG Berlin, 06.11.2014 - 2 K 201.13
Informationen über Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofs
- BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02
Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
- OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 683/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
- BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98
Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
- VGH Bayern, 09.11.1995 - 13 A 95.1646
- BGH, 15.02.1979 - III ZR 172/77
Umfang der Streupflicht einer Gemeinde; Begriff des selbständigen bzw. …
- VGH Hessen, 08.10.1974 - I OE 21/74
- OVG Hamburg, 14.02.2023 - 2 E 6/21
Die Übertragung einer Sitzung der Bezirksversammlung im Internet, zu der …
- VerfGH Bayern, 01.08.1975 - 11-VII-73
- OVG Sachsen, 17.09.2008 - 2 B 685/07
Kürzung der Beihilfe um Selbstbehalt ist unzulässig.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 92/05
Tierseuchenkasse; Beitragspflicht; konkurrierende Gesetzgebung
- VGH Hessen, 09.03.1988 - 3 N 3703/87
Nichtigkeit der Verordnung über die Bestandsregulierung von Rabenvögeln wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 1 A 1870/02
Anspruch eines Richters auf Beihilfe für seinen im Jahre 1986 geborenen Sohn …
- EuGH, 12.06.1979 - 181/78
Van Paassen
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern - …
- BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 45.81
- BVerwG, 15.03.1984 - 2 C 44.81
Besoldungsgefüge - Überleitung von Ämtern - Lehrer - Grundschule - Hauptschulen
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2000 - 5 (2) Sa 824/99
Als Lehrkräfte beschäftigte Angestellte; Verwendung einer Lehrkraft; …
- OLG Saarbrücken, 05.11.1999 - 5 W 286/99
Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Gesetzes gemäß Art. 82 Abs. 2 GG; …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern - …
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 11.83
Rechtsmittel
- OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
- VGH Hessen, 08.05.2001 - 10 N 399/98
Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 25.83
Rechtsmittel
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2000 - 5 (8) Sa 718/99
Eingruppierung einer Lehrerin an einer Sekundarschule; Fachwissenschaftliche …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98
Erstattung der Beförderungskosten für Schüler - Gleichheitssatz
- StGH Hessen, 29.05.1974 - P.St. 730
Gesetzgeber; Besoldung; Richteramt; Richterbesoldung; Betroffenheit; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2000 - 5 (4) Sa 789/99
Eingruppierung einer in Bayern ausbebildeten und in Sachsen-Anhalt tätigen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.06.1981 - VerfGH 19/80
Ablehnung der Zulassung der Listenauslegung für ein Volksbegehren verworfen
- OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; …
- OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09
Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
- VG Köln, 18.08.2000 - 19 K 2507/99
Beamtenrechtliche Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Richters am …
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2000 - 5 (6) Sa 553/99
Eingruppierung einer Lehrerin an einer Sekundarschule; Fachwissenschaftliche …
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2000 - 5 Sa 678/98
Eingruppierung einer Lehrerin an einer integrierten Gesamtschule in …
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2000 - 5 (3) Sa 951/98
Eingruppierung einer Lehrerin an einer Sekundarschule; Fachwissenschaftliche …
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2000 - 5 (11) Sa 584/99
Eingruppierung einer Lehrerin an einer Sekundarschule; Fachwissenschaftliche …
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2000 - 5 (7) Sa 561/99
Eingrupierung der Lehrerin an einer Sekundarschule; Fachwissenschaftliche …
- BVerwG, 29.10.1984 - 5 B 34.84
Begründung eines besonderen Vertrauensverhältnisses zu einer juristischen Person …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.09.1979 - II C 5/77
- VG Schwerin, 25.01.2007 - 4 A 217/06
Rechtmäßigkeit einer Beitragskalkulation bei der Heranziehung zu …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2000 - 4 K 21/99
Berechnung von Schulkostenbeiträgen ; Verfahren eines Schullastenausgleichs
- StGH Baden-Württemberg, 18.03.1986 - GR 1/85
Frage der Zulässigkeit eines Volksbegehrens betreffend die Einbringung eines …
- BVerwG, 12.07.1984 - 2 B 15.83
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.03.1983 - VerfGH 13/82
Ablehnung der Zulassung der Listenauslegung für ein Volksbegehren verworfen
- BVerwG, 16.02.1977 - 7 B 96.76
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Kanalanschlußgebühr - Eintritt einer …
- StGH Hessen, 10.09.1975 - P.St. 741
Gesetzgeberisches Unterlassen; Grundrechtsklage; Hessen; Rechtsanspruch; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2005 - 3 MR 2/05
- BVerwG, 21.05.2001 - 9 B 26.01
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Anschlussbahnen - Verdrängung der …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1996 - 9 S 300/94
Normenkontrolle der Verordnung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg über …
- VGH Hessen, 27.11.1974 - I OE 94/72
- VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 1401/05
Heranziehung zum Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung
- VG Schwerin, 14.05.2008 - 4 A 3183/04
Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag Schmutzwasser
- VG Schleswig, 05.04.2004 - 1 A 17/02
- VG Oldenburg, 12.03.2003 - 6 A 3255/01
Alimentation; Altersermäßigung; Arbeitszeit; Fürsorge für ältere Beamte; …
- VG Schwerin, 13.05.2008 - 4 A 757/05
Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag
- VGH Hessen, 20.04.1979 - I OE 35/76
- VG Weimar, 03.08.1995 - 3 E 351/94
Kommunale Steuern; Kommunale Steuern
- VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 01.03.1993 - I 3/92
Grundartikelerweiterung, abstraktes Normenkontrollverfahren